Allgemeine Geschäftsbedingungen Mein Extrablatt

1.  Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der Firma Mein Extrablatt UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend Mein Extrablatt genannt – für die Nutzung des Online-Zeitungsgenerators auf der Website www.meinextrablatt.de zur Erstellung individueller Druckerzeugnisse.
  2. Der Geltungsbereich der AGB umfasst nicht die Beförderung. Für diese gelten die entsprechenden AGB der beauftragten Transportdienstleister.
  3. Vorbehaltlich einzelner Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Mein Extrablatt und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, außer Mein Extrablatt stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
  4. Mein Extrablatt behält sich vor, den Service jederzeit einzustellen.

2.  Teilnehmer und Leistungsbeschreibung

  1. Teilnahmeberechtigt sind geschäftsfähige Privatpersonen (= Verbraucher) und auch Unternehmen.
  2. Mein Extrablatt ermöglicht Internetnutzern, eine anlassbezogene, individuelle Zeitung online zu erstellen. Die Mindestseitenanzahl liegt bei 4 Seiten, die Maximalseitenanzahl bei 60 Seiten.
  3. So funktioniert Mein Extrablatt: Dem Kunde (Redakteur) steht ein Online-Editor zur Verfügung. Der Redakteur kann seine eigene Zeitung gestalten, indem er die abgebildeten Zeitungsseiten mit eigenen Inhalten oder mit von Mein Extrablatt zur Verfügung gestellten Artikeln, Fotos und Grafiken individuell  füllt.
  4. Eine halbe Stunde kann der Redakteur den Online-Editor ausprobieren. Dann muss er sich, um an seinem Projekt weiterarbeiten zu können, registrieren. Während der ersten halben Stunde erfolgen mehrere Registrieraufforderungen, die abgelehnt werden können.
  5. Hat sich der Redakteur registriert, bekommt er zwei Links zugeschickt: Einen reinen Ansichtslink und einen Bearbeitungslink. Beide Links kann er an andere Personen weiterleiten.
  6. Hat der Redakteur den Bearbeitungslink an andere Personen (Autoren) verschickt, können auch diese an der Zeitung mitarbeiten. Auch sie können eigene und von Mein Extrablatt bereitgestellte Inhalte verwenden, bereits platzierte Artikel bearbeiten und auch löschen.
  7. Vertragspartner von Mein Extrablatt bleibt allerdings immer und ausschließlich der registrierte Redakteur. Den Druckauftrag kann daher auch nur er erteilen. Er trägt die Gesamtverantwortung für das Zeitungsprojekt.
  8. Nachdem der Redakteur den Auftrag erteilt hat, kann die Bestellung nicht mehr storniert werden.

3.  Registrierung

  1. Der Redakteur ist verpflichtet, alle Eingaben sowohl in dem Registrierungsformular als auch in die personenbezogenen Eingabemasken des Online-Angebots vollständig und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Im Falle von Änderungen aktualisiert er die von ihm erhobenen Daten bzw. teilt Mein Extrablatt die Änderungen unverzüglich mit.
  2. Auf Verlangen reicht der Redakteur zur Verifizierung seiner Angaben bei der Registrierung Kopien dafür erforderlicher Unterlagen, z.B. Personalausweis, Gewerbeschein, Handelsregisterauszug etc. ein.
  3. Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung des Mein-Extrablatt-Zeitungsgenerators besteht nicht.

4.  Vertragsschluss

  1. Die auf der Website enthaltenen „Angebote“ stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Mein Extrablatt zu bestellen.
  2. Der Auftrag des Redakteurs ist für ihn mit Eingang bei Mein Extrablatt verbindlich. Sobald Mein Extrablatt die Bestellung eines Redakteurs erhalten hat, bekommt dieser eine Bestellbestätigung in der Regel per E-Mail zugeschickt. Diese stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Mein Extrablatt das bestellte Produkt versendet und den Versand an den Redakteur mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.
  3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nicht im Falle von kurzfristigen Lieferstörungen oder wenn Mein Extrablatt die Nichtbelieferung zu vertreten hat. Der Redakteur wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Wurde die Gegenleistung vom Redakteur erbracht, so wird diese erstattet.

5.   Rechte und Pflichten von Mein Extrablatt

  1. Mein Extrablatt erbringt die von ihm geschuldeten Leistungen gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Bedingungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
  2. Mein Extrablatt ist nicht verpflichtet, sämtliche von Kunden erstellte Zeitungen vorab auf etwaige Rechtsverletzungen, insbesondere urheber-, wettbewerbs- und markenrechtliche Rechtsverletzungen, zu prüfen. Der Redakteur gewährleistet, dass er bei sämtlichen, von ihm genutzten Inhalten über die erforderlichen Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Rechte verfügt. Er weist dies auf Anforderung mittels entsprechender Dokumente und Erklärungen gegenüber Mein Extrablatt nach.
  3. Mein Extrablatt behält es sich vor, eingegangene Aufträge innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch den Inhalt Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die Geschäftsinteressen von Mein Extrablatt verletzt werden.
  4. Mein Extrablatt ist berechtigt, neben den gesetzlichen Ansprüchen gegenüber dem Redakteur, diesem den Zugang zum Online-Zeitungsgenerator dauerhaft oder vorübergehend, ganz oder teilweise zu sperren. Außerdem ist Mein Extrablatt berechtigt, die vom Redakteur oder den Autoren eingestellten Inhalte wie z.B. Bilder und Texte aus dem Online-Zeitungsgenerator zu entfernen und die Produktion der entsprechenden individuell erstellten Zeitung zu verweigern, sollte der Redakteur das Angebot vertragswidrig nutzen.

6.  Haftungsfreistellung, Haftungsbeschränkung

  1. Die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für den Inhalt der von ihm erstellten Zeitung liegt beim Redakteur. Er darf den Mein-Extrablatt-Zeitungsgenerator nicht missbräuchlich nutzen, das heißt er darf weder rechts- oder sittenwidrigen Inhalte einstellen oder verbreiten noch auf solche Inhalte verweisen. Dazu zu zählen vor allem Informationen, Daten, Texte, Bilder, die i. S. d. §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, i.S.d. § 184 StGB pornografisch sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer gefährden oder in ihrem Wohl beeinträchtigen können sowie das Image von Mein Extrablatt schädigen.
  2. Der Redakteur stellt Mein Extrablatt von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere aus Urheber-, Persönlichkeits-, Namens-, Wettbewerbs- und Markenrecht) frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Mein-Extrablatt-Zeitungsgenerators durch ihn oder einen seiner Autoren beruhen. Der Redakteur erstattet Mein Extrablatt alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden, die durch seine Pflichtverletzung entstehen.
  3. Ansprüche des Redakteurs, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, außer die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); trifft Letzteres zu, ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.  Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn Mein Extrablatt sie ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt hat.
  2. Geliefert wird innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Staaten, die auf www.meinextrablatt.de aufgelistet sind.
  3. Geliefert wird durch einen von Mein Extrablatt gewählten Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche von der bestellten Auflage und von der Lieferadresse abhängig sein kann.

8. Preise

  1. Der Preis einer individuellen Zeitung ist abhängig von der vom Redakteur gewählten Seitenanzahl und Auflage. Der Redakteur bekommt den zu zahlenden Betrag vor Auftragserteilung angezeigt. Sämtliche Preise enthalten – soweit die Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind – die gesetzliche Umsatzsteuer.

9. Bezahlung

  1. Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse oder Paypal. Mein Extrablatt behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen denen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

10. Datenschutz

  1. Mein Extrablatt verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zweck der Bestellung angegebenen persönlichen Informationen verwendet Mein Extrablatt zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags. Diese Daten verwendet Mein Extrablatt vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
  2. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Mein Extrablatt über ihn gespeichert wurden. Zudem hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11. Gewerbliche Schutzrechte

  1. Sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte der auf der Website www.meinextrablatt.de den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte, vorwiegend Texte und Bilder, verbleiben zu jeder Zeit bei Mein Extrablatt. Der Kunde erwirbt ausschließlich das Recht zur Nutzung im Rahmen der Bearbeitung/Vervollständigung seines Mein-Extrablatt-Zeitungsprojekts. Jede weitere Verwendung ist ausgeschlossen.

12. Technische und gestalterische Abweichungen

  1. Mein Extrablatt behält sich bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen/Druckansichten hinsichtlich Farbe, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

13. Sonstige Regelungen

  1. Mein Extrablatt ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern.
  2. Änderungen der vorliegenden AGB teilt Mein Extrablatt dem Redakteur in geeigneter Weise mit. Soweit der Redakteur nicht innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegt, gelten die Änderungen als akzeptiert.
  3. Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Waiblingen.
  4. Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

Stand: 20.01.2014